A. AGB zur Nutzung der Seite www.vergabereport.de
B. AGB für die Abonnement-Verträge unter www.vergabereport.de
A. AGB zur Nutzung der Seite www.vergabereport.de
§ 1 Urheberrecht
Alle Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien, sowie ihre Darstellungsformen unterliegen dem Urheberrecht und weiteren Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen nicht für gewerbliche Zwecke oder zur Weitergabe kopiert, verändert und auf anderen Websites verwendet werden. Einige Biazza Internet-Seiten können auch geistiges Eigentum Dritter enthalten; für diese Inhalte gilt das Verwendungsverbot entsprechend.
§ 2 Handelsmarken
Verwendete Schutzmarken, Warenzeichen oder sonstige geschützte Begriffe stehen im Eigentum der jeweils eingetragenen Firmen, Organisationen oder Personen. Die Verwendung auf den Biazza-Internet-Seiten bedeutet keine Aufgabe geschützter Rechte. Die Biazza Internet-Seiten können Hinweise auf andere Eigentumsrechte und Informationen zu Urheberrechten enthalten, die beachtet und befolgt werden müssen.
§ 3 Gewährleistung
Die Informationen auf den Biazza Internet-Seiten stellt Biazza ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung. Ausgeschlossen sind damit auch alle Gewährleistungen betreffend die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder des Nichtverstoßes gegen Gesetze oder Patente. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die von uns zur Verfügung gestellten Informationen richtig und zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.
Die Verpflichtungen von Biazza hinsichtlich ihrer Produkte und Services beschränken sich ausschließlich auf den vertraglich vereinbarten Umfang. Wenn Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung von Biazza über eine Biazza-Web-Site ohne Abschluss eines Vertrages beziehen, erwerben Sie das Produkt oder die Dienstleistung "as-is"; das bedeutet, dass hierfür keine Gewährleistung oder Garantie (weder ausdrücklich noch stillschweigend) besteht und die Nutzung auf eigenes Risiko erfolgt.
§ 4 Änderungen
Wir behalten uns vor, Informationen auf den Biazza-Web-Sites jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu aktualisieren oder zu löschen. Das gilt auch für Änderungen und/oder Verbesserungen für die auf diesen Sites beschriebenen Produkte, Programme und Dienstleistungen.
§ 5 Verlinkung
Biazza gibt keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen für andere Websites, auf die Sie über die Biazza Internet-Seiten gelängen können. Andere Websites sind unabhängige Seiten, über deren Inhalte wir keine Kontrolle haben. Das gilt auch dann, wenn möglicherweise Biazza-Logos und Biazza-Warenzeichen verwendet werden. Außerdem bedeutet ein Link aus unseren Sites heraus auf eine andere Site nicht, dass wir uns mit deren Inhalten identifizieren oder deren Nutzung unterstützen. Es ist darüber hinaus Ihre eigene Aufgabe, dass Sie sich vor Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen Computeranwendungen zerstörerischer Natur schützen. In keinem Fall haftet Biazza Ihnen oder Dritten gegenüber für irgendwelche direkten, indirekten, speziellen oder sonstigen Folgeschäden, die sich aus der Nutzung dieser oder einer damit verlinkten Web-Site ergeben. Ausgeschlossen ist auch jegliche Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Daten oder Programmen in Informationssystemen. Dies gilt auch dann, wenn wir ausdrücklich auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen werden.
Informationen auf den Biazza Websites können Hinweise oder Querverweise auf Produkte, Programme oder Dienstleistungen enthalten, die nicht in jedem Land angeboten werden können oder dürfen. Solche Hinweise stellen keine Absicht von Biazza dar, diese Produkte, Programme oder Dienstleistungen in jedem Land zu verkaufen, anzukündigen oder zu erbringen. Setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, wenn Sie Fragen zur Verfügbarkeit von Produkten, Programmen oder Dienstleistungen haben.
B. AGB für die Abonnement-Verträge unter www.vergabereport.de
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Biazza bietet den technischen Zugang zu elektronischen Datenbanken und Dokumenten (Content) an. Das Angebot ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Eine vertragliche Zusicherung für bestimmte Betriebszeiten oder eine durchschnittliche Systemverfügbarkeit wird nicht gegeben.
(2) Biazza kann die angebotenen Leistungen und Dienste ändern. Der Kunde wird darüber auf elektronischem Weg informiert. Der Kunde trägt seine Kosten selbst, die durch technische oder organisatorische Änderungen bei Biazza entstehen.
§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung
(1) Mit dem Absenden des elektronischen Registrierungsformulars beantragen Sie den Vertragsabschluss mit Biazza. Mit dem Zusenden von Vertragsbestätigung und Zugangsdaten (auch elektronisch) durch Biazza ist der Vertrag wirksam abgeschlossen.
(2) Nach dem Login mit den Benutzerdaten des Kunden fallen Kosten gemäß der aktuellen Preisliste an, auch wenn darauf nicht vor jedem Kauf erneut ausdrücklich hingewiesen wird.
§ 3 Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für den bei Vertragsabschluss genannten Zeitraum abgeschlossen. Eine Kündigung ist von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Ablauf der Vertragslaufzeit, bei unbefristeten Verträgen jederzeit ohne Frist, in schriftlicher Form (auch elektronisch) möglich. Mit der Bestätigung der Kündigung durch Biazza werden die Zugangsdaten gelöscht. Sofern ein Widerrufsrecht besteht, erlischt dieses sobald der Nutzer mit dem Abruf von Content begonnen hat.
§ 4 Vertragsänderungen
(1) Biazza kann die AGB mit einer Frist von 30 Tagen ändern. Der Kunde wird darüber auf elektronischem Weg informiert. Mit dem weiteren Abruf von Content werden die Änderungen anerkannt.
(2) Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nicht anerkannt. Änderungen dieser AGB müssen schriftlich bestätigt werden. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die vom Kunden in Anspruch genommen Leistungen werden von Biazza nach der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet. Die jeweils aktuelle Preisliste steht online zur Verfügung. Preisänderungen werden auf elektronischem Weg 30 Tage im voraus angekündigt. Mit der weiteren Nutzung der Leistungen von Biazza werden die Änderungen anerkannt.
(2) Die Rechnungsstellung kann in Dateiform oder Papierform erfolgen. Für die Zusendung in Papierform können zusätzliche Kosten berechnet werden.
(3) Alle Zahlungen haben unbar in Euro zu erfolgen und sind ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Scheckzahlung wird nicht akzeptiert. Bei Zahlungsverzug treten die in der jeweils aktuellen Preisliste genannten Folgen ein, zudem ist Biazza berechtigt, die Zugangsdaten zu sperren.
(4) Beanstandungen von Rechnungspositionen muss der Kunde innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich Biazza mitteilen. Nach Ablauf der Frist gilt die Rechnung insgesamt als anerkannt.
§ 6 Urheberrechte
(1) Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Die gewerbsmäßige Verwertung von geistigem Eigentum durch Biazza führt nicht zu einer Abtretung der Rechte an diesem geistigen Eigentum an den Kunden oder sonstige Erwerber, bzw. Nutzer. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und sonstige Rechtsvorbehalte am abgerufenen Content nicht entfernen.
(2) Der bei Biazza abgerufene Content ist nur für den Eigenbedarf des Kunden bestimmt. Im Falle von Informationsvermittlern ist der Content für den Eigenbedarf des/eines Auftraggebers bestimmt, der Vermittler ist zur sofortigen Löschung des Contents bei sich verpflichtet.
(3) Der Abruf von Content berechtigt zur einmaligen Nutzung. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck auf jedwede Art sind unzulässig. Hiervon unberührt bleibt die Regelung zur Erstellung von Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG).
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen übernimmt Biazza keine Gewähr.
(2) Im Fall von Fehlern, Irrtümern, Unterbrechungen, Ausfällen oder Lückenhaftigkeit etc. der Dienstleistung ist die Haftung von Biazza in jedem Fall auf diejenigen Kosten beschränkt, die Biazza für die betroffenen Leistungen erhebt. Ansprüche dieser Art sind innerhalb 15 Tagen nach dem angeblichen Auftreten des Fehlers etc. schriftlich bei Biazza anzumelden.
(3) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten, sowie der danach selbst online durchgeführten Änderungen.
(4) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim. Biazza haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Zugangsdaten entstehen.
§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf alle Vereinbarungen mit Biazza findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Erfüllungsort ist Ochsenfurt, Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Würzburg.
§ 9 Datenschutz
Für Verträge mit Biazza werden die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen von Biazza Bestandteil des Vertrages.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die AGB gelten für sämtlichen entgeltlich oder unentgeltlich bereitgestellten Content. Sie gelten für die erstmalige und jede zukünftige Nutzung der Biazza-Plattformen, auch wenn sie bei zukünftigen Nutzungen nicht erneut ausdrücklich bestätigt werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt.
Vertragspartner:
Biazza Online GmbH
Von-Richthofen-Str. 3
97232 Giebelstadt
Deutschland/Germany
Handelsregister beim AG Würzburg, B 10347
Sitz: Giebelstadt
Geschäftsführer: Stephan Beck, Tobias Brandt
EU-USt-ID: DE267824175
Stand: 01.06.2020